Autor: Jörg Windt
ISBN-13: 9783428117956
Einband: Taschenbuch
Seiten: 240
Format: 225x149x15 mm
Sprache: Deutsch

Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs.

326, Schriften zum Bürgerlichen Recht
Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.
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Inhaltsübersicht: Einleitung: Einführung in das Thema - Ziele der Arbeit und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Der Tatbestand des Betriebsübergangs in der früheren Rechtsprechung und Literatur: Darstellung der früheren Rechtsprechung - Analyse und Kritik der früheren Rechtsprechung - Die Konstruktion des Tatbestands in der früheren Literatur - Ergebnisse zum 1. Teil - 2. Teil: Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs und methodologische Legitimation: Die Konstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs durch den EuGH - Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs durch das BAG - Methodische Analyse - Legitimation durch Vergleich - Legitimation auf der Grundlage der Typologie - 3. Teil: Leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt und dogmatische Konstruktion: Funktion und allgemeine Inhalte - Normzwecke der Betriebsübergangsrichtlinie und des
613a BGB - Konkretisierung des leitenden Bedeutungs- oder Wertgesichtspunktes - 4. Teil: Dogmatische Einzelfragen und Fallkonstellationen - 5. Teil: Zusammenfassung - Thesen, Rück- und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis
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Die Rechtsprechung des BAG zum Tatbestand des Betriebsübergangs nach
613a Abs. 1 Satz 1 BGB hat mit Urteil vom 22. Mai 1997 einen Einschnitt erfahren, denn das BAG hat sein lange Zeit praktiziertes Konzept aufgegeben und die davon abweichende Konzeption des EuGH übernommen. Besonders markant war die Kehrtwende in methodischer Hinsicht. Während das BAG, jedenfalls im Ausgangspunkt, der traditionellen Methodik folgend den Tatbestand des
613a Abs. 1 Satz 1 BGB in einzelne Tatbestandsmerkmale unterteilte, definierte und anwendete, hat der EuGH einen Topoi-Katalog von Kriterien zusammengestellt, die im Wege einer Gesamtbewertung die Beurteilung eines Betriebsübergangs ermöglichen sollen.

Jörg Windt zeigt, dass die Kehrtwende zu Recht erfolgte und führt das Konstrukt des EuGH in methodologischer Hinsicht auf die Lehre vom Typus zurück: Der Begriff des Betriebsübergangs ist ein Typusbegriff, dessen Verwendung in Anbetracht der Vielgestaltigkeit und Komplexität der Lebensverhältnisse auch bei solchen Tatbeständen gerechtfertigt sein kann, die, wie der
613a Abs. 1 Satz 1 BGB, durch den Gesetzgeber weitgehend ausgeformt sind. Von entscheidender Bedeutung bei der juristischen Konstruktion von Typusbegriffen ist sein leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt, der in dieser Arbeit in der "Weiterbeschäftigungsmöglichkeit" der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer erblickt wird. Die Gesamtbewertung aller Topoi im Einzelfall, ausgerichtet an diesem Leitkriterium, eröffnet der Vorschrift des
613a BGB die notwendige Flexibilität, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

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Autor: Jörg Windt
ISBN-13:: 9783428117956
ISBN: 3428117956
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Gewicht: 291g
Seiten: 240
Sprache: Deutsch
Auflage 05001, 1. Auflage.
Sonstiges: Taschenbuch, 225x149x15 mm, 240 S.